07.07.2017 - Änderung des Batteriegesetzes sowie des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

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07.07.2017 - Änderung des Batteriegesetzes sowie des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes


Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschätzung vom 13.04.2017 wurden durch Artikel 6 viele Vorschriften geändert, u.a. das

  • Elektro- und Elektronikgerätegesetz in der Vorschriftensammlung eingestellt unter AbfR 1.2.2

  • Batteriegesetz, in der Vorschriftensammlung eingestellt unter AbfR 1.2.6


Die Änderung bezieht sich auf die Bußgeldvorschriften. Hier wurde jeweils das Wort "Verfall" durch die Wörter "Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt. Die Änderung ist zum 01.07.2017 in Kraft getreten.

Zum Sachgebiet Abfallrecht

 
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