08.11.2019 - Neue bindende Festsetzungen im Heimarbeitsrecht

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08.11.2019 - Neue bindende Festsetzungen im Heimarbeitsrecht


Im Bundesanzeiger vom 23.10.2019 wurden zwei bindende Festsetzungen veröffentlicht, welche nun in der Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht im Sachgebiet Heimarbeitsrecht eingestellt sind.
  • Unter der Nummer 4.2.01 "Be- und Verarbeiten und das Verpacken von Artikeln und Teilen aus Kunststoffen aller Art sowie aus Gummi und ähnlichen Naturstoffen", wurde die bindende Festsetzung vom 15.07.2019 "Bekanntmachung des Beschlusses zur Aufhebung der bindenden Festsetzung über vermögenswirksame Leistungen für die in Heimarbeit Beschäftigten, die mit dem Be- und Verarbeiten und dem Verpacken von Artikeln und Teilen aus Kunststoffen aller Art sowie aus Gummi und ähnlichen Naturstoffen beschäftigt werden" eingestellt.
  • Und unter Nummer 4.2.08.3 "Herstellung von Lampenschirmen" wurde die bindende Festsetzung vom 18.07.2019 "Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung zur Änderung der bindenden Festsetzung von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für die in der Herstellung von Lampenschirmen in Heimarbeit Beschäftigten vom 13. Dezember 2018/18. Juli 2019" eingestellt.

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