Abfallrecht (AbfR)

1.LEITVORSCHRIFTEN

1.1EU

1.1.1Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien
1.1.2Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien - Abfallrahmenrichtlinie
1.1.4Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

1.2Bund

IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 1.2.1Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
1.2.2Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elekronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
1.2.3Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)
1.2.4Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG)
1.2.5Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG)
1.2.6Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG)
1.2.7Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG)

1.3Land

1.3.1Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung (Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz – LKreiWiG)
1.3.2Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Landes-Bodenschutz- und Altastengesetz - LBodSchAG)

2.DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN

2.1EU

2.1.02Entscheidung der Kommission 2000/532/EG zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle
2.1.03Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
2.1.04Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
2.1.05Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 2.1.06Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen
2.1.07Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
2.1.08Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission zur Festlegung — gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren
2.1.09Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
2.1.10Verordnung (EU) Nr. 715/2013 der Kommission mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind
2.1.11Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG
2.1.12Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG

2.2Bund

IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 2.2.01Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV)
2.2.02Altölverordnung (AltölV)
2.2.03Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung (BBodSchV)
2.2.04Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
2.2.05Verordnung über ozonabbauende Stoffe und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/590 (Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV)
2.2.06Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
2.2.07Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung - AbfKlärV)
IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 2.2.08Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)
2.2.09Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)
2.2.10Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)
2.2.10.2Entscheidung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG
2.2.11Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)
IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 2.2.12Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV)
2.2.13Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV)
2.2.14Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung - VersatzV)
2.2.15Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung - POP-Abfall-ÜberwV)
2.2.16Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)
IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 2.2.17Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV)
IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 2.2.18Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV)
2.2.19Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung - PCBAbfallV)
2.2.20Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung – EAG-BehandV)
2.2.21Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)
2.2.22Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV)
2.2.24Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung - AbfVerbrBußV)
2.2.27Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung – GewinnungsAbfV)
2.2.28Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV)

2.3Land

2.3.1Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
2.3.2Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (BodSchASUVO)
2.3.3Verordnung des Umweltministeriums über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung (Sonderabfallverordnung – SAbfVO)
2.3.4Verordnung des Umweltministeriums über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle

3.ZUSTÄNDIGKEITSVERORDNUNGEN

3.1Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zum Vollzug der Klärschlammverordnung (VwV-Klärschlamm)

4.VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, BEKANNTMACHUNGEN USW.

4.1Bund

4.1.3Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)

4.2Land

4.2.6Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum über die Klärschlammverwertung auf Böden, Vollzug der Klärschlammverordnung und Beratungsaufgabe der unteren Verwaltungsbehörden zur Klärschlammentsorgung

5.AMTLICH ANERKANNTE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN

5.000Beste Verfügbare Techniken (BVT) unter UmweltR

6.SONSTIGE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN SOWIE VERZEICHNISSE, LEITLINIEN USW.

7.SONSTIGE VERÖFFENTLICHTE VORSCHRIFTEN

7.1Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie
7.2Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
7.3Technischer Leitfaden zur Abfalleinstufung - Bekanntmachung der Kommission
7.4LAGA-Mitteilung M34 - "Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung"