Gefahrgutrecht (GefGü)

1.LEITVORSCHRIFTEN

1.1Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG)

2.DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN

2.1EU

2.1.1Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
2.1.2Richtlinie (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße
NDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Das aktuelle Dokument steht Ihnen zur Verügung. 2.1.3Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

2.2Bund

IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 2.2.1Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB)
2.2.1.1Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
2.2.2Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)
IDie Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. Die Änderungen werden derzeit eingearbeitet, sodass Ihnen das aktuelle Dokument demnächst zur Verfügung steht. 2.2.3Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV)
2.2.4Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV)
2.2.5Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV)
2.2.6Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV)

3.ZUSTÄNDIGKEITSVERORDNUNGEN

3.1Gefahrgutzuständigkeitsverordnung (GGZuVO)

4.VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, BEKANNTMACHUNGEN USW.

4.1Allgemeinverfügung des Ministeriums für Verkehr zur Fahrwegbestimmung für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach § 35 Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
4.2Verwaltungsvorschrift des Verkehrsministeriums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums zur Einführung der Richtlinie zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (VwV RSEB BW)

5.AMTLICH ANERKANNTE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN

6.SONSTIGE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN SOWIE VERZEICHNISSE, LEITLINIEN USW.

6.1Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) -RSEB-
6.2Technische Richtlinien zur Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle - TR Abfälle 002 -

7.SONSTIGE VERÖFFENTLICHTE VORSCHRIFTEN